Die Jugend soll Demokratie lernen – aber wehe, sie wendet sie an

Jugendliche organisieren sich, diskutieren über Jugendorte, Freizeit, Kultur und öffentlichen Nahverkehr und beschäftigen sich damit, wie sie sich stärker in die Kommunalpolitik einbringen können. Genau dafür gibt es Jugendbeteiligung: Junge Menschen sollen eigene Vorstellungen entwickeln, Verantwortung übernehmen und sich politisch einmischen.

In Wandlitz scheint das grundsätzlich auch erwünscht zu sein. Zumindest solange die Jugendlichen dabei nicht zu eigenständig werden. Schon die Vorbereitung der Veranstaltung verlief offenbar nicht ohne Schwierigkeiten. Die Jugendlichen mussten zunächst um die notwendigen Rahmenbedingungen ringen, bevor „Jugend vernetzt sich!“ am 27. August im Goldenen Löwen stattfinden konnte. Dann geschah etwas, das für ein Jugendparlament eigentlich selbstverständlich sein sollte: Die Jugendlichen trafen eine eigene politische Entscheidung.

Sie entschieden, die AfD nicht einzuladen.

Grundlage war die eigene Regelung des Jugendparlaments, nicht mit rechtsextremistischen Personen, Vereinen oder Parteien zusammenzuarbeiten. Man kann diese Entscheidung kritisieren und politisch für falsch halten. Genau das gehört zur Demokratie. Bemerkenswert ist allerdings, was daraus anschließend gemacht wurde.

Denn es ging nie bloß um die Frage, ob die AfD einen Stuhl im Saal bekommt. Bei der Veranstaltung waren auch Jugendliche unter 13 Jahren dabei. Tatsächlich fand der mehrstündige Austausch in kleinen Arbeitsgruppen mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Parteien statt. Wie die einzelnen Gruppen zusammengesetzt waren, war dabei nicht von vornherein festgelegt. Damit bestand auch für sehr junge Minderjährige die Möglichkeit, direkt mit Vertretern einer vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei am Tisch zu sitzen und mit ihnen politische Themen zu bearbeiten.

Man könnte es als neue Wandlitzer Form der Jugendbeteiligung verkaufen: Man setzt Minderjährige über mehrere Stunden mit Vertretern verschiedener Parteien an kleine Tische und nennt das „Dialog“. Ausgerechnet diejenigen, die sonst besonders gerne den Schutz von Kindern und Jugendlichen beschwören, entdecken hier plötzlich ihre Liebe zur politischen Zwangsvergesellschaftung.

Die AfD hätte also nicht einfach irgendwo im Publikum gesessen und freundlich zugehört. Ihre Vertreter wären Teil des unmittelbaren Austauschs mit den Jugendlichen gewesen. Dass das Jugendparlament angesichts dieses Formats selbst entscheiden wollte, mit wem es zusammenarbeiten möchte, erscheint damit noch einmal in einem anderen Licht.

Trotzdem entwickelte sich aus der nicht ausgesprochenen Einladung eine politische Grundsatzdebatte. Dr. Sabine Göbel wandte sich am 9. September an Bürgermeister Oliver Borchert und die Gemeinde und stellte unter anderem Fragen zur Satzung, zur rechtlichen Grundlage und zur demokratischen Legitimation des Jugendparlaments. Auch die jährliche Finanzierung von 3.000 Euro sowie die Unterstützung durch Räume, Personal, Technik und Öffentlichkeitsarbeit sollen hinterfragt werden.

Natürlich müssen öffentliche Mittel nachvollziehbar eingesetzt werden und ein Jugendparlament braucht eine rechtliche Grundlage. Auffällig ist jedoch der Zeitpunkt. Fragen zur Jugendarbeit, zu Jugendräumen und zur Beteiligung junger Menschen beschäftigen die Wandlitzer Kommunalpolitik bereits seit längerer Zeit. Warum die grundsätzliche Legitimation und Finanzierung des Jugendparlaments ausgerechnet nach einer politisch unbequemen Entscheidung plötzlich so wichtig werden, ist deshalb zumindest erklärungsbedürftig.

Besonders kurios wird es beim Argument, dass auch AfD-Mitglieder und ihre Sympathisanten über ihre Steuern zur Finanzierung der Gemeinde beitragen. Das ist zweifellos richtig. Allerdings sind Steuern kein Eintrittsgeld und kein politischer Mitgliedsbeitrag. Wer Steuern zahlt, finanziert die Gemeinde mit, erwirbt damit aber keinen Anspruch auf eine Einladung zu jeder Veranstaltung eines kommunalen Gremiums.

Sonst müsste Wandlitz seine Demokratie künftig nach Steuerbescheid organisieren: Wer genug eingezahlt hat, bekommt einen Sitzplatz, wer besonders viel beigetragen hat, vielleicht ein Rederecht. Demokratie als kommunales Bonusprogramm – steuerfinanziert und mit Punktekarte.

Die AfD ist dabei auch keine beliebige Interessengruppe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die Partei 2025 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein; die rechtlichen Folgen dieser Einstufung sind Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Dass ein Jugendgremium daraus für sich die Konsequenz zieht, nicht mit der Partei zusammenarbeiten zu wollen, ist eine politische Entscheidung. Sie darf kritisiert werden. Einen Anspruch auf Einladung zu einer selbst organisierten Veranstaltung des Jugendparlaments gibt es daraus allerdings nicht.

Die eigentliche Frage lautet deshalb: Wie viel politische Eigenständigkeit ist in Wandlitz bei Jugendlichen tatsächlich erwünscht?

Seit Jahren wird jungen Menschen erklärt, sie sollten sich engagieren, Verantwortung übernehmen und ihre Stimme erheben. Wenn sie genau das tun, muss eine Gemeinde allerdings auch damit umgehen können, dass diese Stimme nicht immer das sagt, was Erwachsene gerne hören würden.

Andernfalls entsteht ein merkwürdiges Verständnis von Jugendbeteiligung: Jugendliche dürfen mitmachen, solange ihre Entscheidungen politisch bequem bleiben. Sobald sie tatsächlich selbst entscheiden, werden plötzlich Satzung, Legitimation und Finanzierung interessant.

Das wäre keine ernst gemeinte politische Beteiligung, sondern Demokratie mit eingebauter Kindersicherung. Das Jugendparlament hat niemandem das Wahlrecht entzogen, keine Partei verboten und keine demokratischen Institutionen abgeschafft. Es hat entschieden, mit der AfD bei einer eigenen Veranstaltung nicht zusammenzuarbeiten. Darüber kann man streiten. Aber ein politischer Widerspruch ist noch kein Verwaltungsnotfall – und eine fehlende Einladung noch keine Krise der Demokratie.

Vielleicht liegt genau darin die unbequeme Erkenntnis für Wandlitz: Die Jugendlichen haben angefangen, Demokratie tatsächlich auszuprobieren. Jetzt muss die Gemeinde zeigen, ob sie bereit ist, diese Demokratie auch auszuhalten, wenn das Ergebnis nicht ins eigene politische Wunschbild passt.