Kommentar zum angedrohten Abwahlbegehren des Bürgermeisters

Warum soll Herr Borchert seinen Posten räumen?

Die Abwahl eines direkt gewählten Bürgermeisters während seiner Amtszeit gehört zu den schwerwiegendsten Verfahren, die unsere Demokratie zur Wahrung ihrer Integrität bereithält. Denn nur Landräte und (Ober) Bürgermeister:innen werden in diesem Land direkt gewählt. Sie genießen daher als Einzelpersonen die stärkste Legitimation in diesem Land.

Der hauptamtliche Bürgermeister als Wahlbeamter auf Zeit wird nicht ohne Grund für 8 Jahre gewählt. Damit soll Kommunen Stabilität gegeben werden.

Es sollte wohl jedem bewusst sein, dass Menschen nicht unfehlbar sind und es darauf ankommt, Fehler bei ihrem Auftreten aufzuarbeiten und ihre Schwere objektiv zu bewerten.

Vorgetragenen Vorwürfe sind nicht haltbar

Die in den vergangenen Monaten gegen Herrn Borchert vorgetragenen Vorwürfe sind objektiv nicht haltbar. Die Kommunalaufsicht hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde in allen Punkten abgewiesen.

Das Bürgerbegehren zu einem Abwahlverfahren wird vom Anmelder der „Montagsspaziergänger“, der in der Gemeindevertretung mit einem T-Shirt mit Goebbels Vergleich aufgetreten ist, gemeinsam mit der Ehefrau eines GV- Mitglieds der Linkspartei initiiert. Was ist das für eine fragwürdige Allianz?

In der Gemeinde Wandlitz hat sich eine politische Kultur festgesetzt, die es kaum noch möglich macht, Sachentscheidungen herbeizuführen.

Offen und unverhohlen wird von einigen Kommunalpolitiker:innen persönlicher Hass gegen die Person Oliver Borchert vorgetragen.

Kritik an Verfahrensweisen, hauptsächlich im Bereich Hochbau, werden mit dem genannten Hassszenario vermischt und so werden nahezu alle Projekte verzögert oder zu Fall gebracht. Dem Bürgermeister wird dabei immer wieder seine ehemalige berufliche Tätigkeit als Architekt in der Art angelastet, dass er besondere Kenntnisse und Kontakte aus der Vergangenheit in verbotener Weise amtsmissbräuchlich nutzen würde. Obwohl der Bürgermeister dieses ausdrücklich verneint, bleiben einige Gemeindevertreter:innen unablässig dabei, solche Behauptungen und Unterstellungen zu wiederholen. Bewiesen wurden diese Vorwürfe nicht ein einziges Mal. Sie dienen einzig der Diskreditierung des Bürgermeisters. Die oben angeführte Vergiftung der Kultur wird dadurch ständig angeheizt.

Die Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertreterversammlung wurden durch die Bildung einer „großen Fraktionsgemeinschaft“ in der Weise verschoben, dass ziemlich offen das populistische Vokabular der AFD mitgetragen und so deren undemokratische Politik salonfähig gemacht wird.

Die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens vorgebrachten Argumente gegen den Bürgermeister sind entweder bereits überholt, überzogen dargestellt oder falsch. Die Antragsteller haben die Vorwürfe nicht ein einziges Mal mit dem Bürgermeister beraten.

Wird ein Bürger, der sich bisher in der sogenannten Spaziergänger Szene engagiert hat, nun von Gemeindevertreter:innen instrumentalisiert, quasi vorgeschoben, um in populistischer Manier einer absolut unsinnigen Aktion Gewicht aus dem Volke zu verleihen?

Unwahrheiten bleiben deshalb trotzdem unwahr und allein persönlicher Hass gegen die Person Oliver Borchert ist unverkennbar.

Damit betreten die Initiatoren, die sich auf der Sitzung der Gemeindevertretung zu dem Begehren bekannt haben, eine Bühne, die man eigentlich nur von Demagogen und Hasspredigern kennt.

Völlig ignoriert werden die Erfolge in unserer Gemeinde und das tägliche Bemühen um Ausgleich und sozialen Frieden. Die Leistungen der Verwaltung und des Bürgermeisters während der Coronapandemie und Flüchtlingskrise sind unübersehbar.

Lassen Sie sich nicht auf die Hassebene herunterziehen und vertrauen Sie weiter auf bewährte Strukturen und Personen, die bisher eine vernünftige und erfolgreiche Politik gewährleistet haben. Die Halbzeitbilanz des Bürgermeisters im November dieses Jahres, die eigentlich nur von ihm selbst kommen kann, sieht sicherlich völlig anders aus, Schulen, Kitas, Feuerwehren, soziale Stabilität, Umwelt und Naturschutz, Entscheidungen der Verwaltung nach Recht und Gesetz. Fragen Sie ihn selbst nach seiner Halbzeitbilanz, dass wäre gerecht.

Für eine Abwahl von Herrn Borchert gibt es keine nachvollziehbaren Gründe.

Vielmehr dient das Verfahren der Zerrüttung des sozialen Friedens unserer Kommune.