Bürgerbegehren: Auf versteckten Wegen zu mehr Transparenz?

Auf versteckten Wegen zu mehr Transparenz?

Der Aufruf zweier Wandlitzer Bürger zur Abwahl des Bürgermeisters enthält ein buntes Sammelsurium an Meinungen und Wertungen. Was fehlt, sind nachvollziehbare Angaben zu konkreten Sachverhalten, von Belegen ganz zu schweigen.

Entsprechend könnte man die Erfolgsaussichten eines solchen Bürgerbegehrens einschätzen und die Sache ad acta legen.

Wären da nicht die Äußerungen eines Gemeindevertreters, veröffentlicht in der MOZ vom 01.06.2023, die auf einen an sich demokratischen Vorgang ein eigenes Schlaglicht werfen. Sollte es tatsächlich bereits Absprachen zwischen mehreren Gemeindevertretern und einem bisher geheim gehaltenen Aspiranten auf die Amtsnachfolge des Bürgermeisters geben, so könnte das fatale Folgen für die Glaubwürdigkeit der handelnden Personen haben.

Vor solchem Hintergrund hat die vermeintlich spontane Unterstützung einer fremden Abwahlforderung durch einzelne Gemeindevertreter den Anschein einer insgeheim verabredeten planmäßigen Zusammenarbeit mit den Initiatoren des Abwahlbegehrens. Der durchaus berechtigten Forderung nach mehr Transparenz in der Wandlitzer Gemeindepolitik erweisen die Akteure damit offensichtlich einen Bärendienst. Dasselbe könnte für den Dienst gelten, den sie sich selbst mit der Auswahl des Repräsentanten ihres Anliegens erwiesen hätten.

Was verspricht man sich eigentlich von der Inthronisierung eines bereits erkorenen Schattenkandidaten für die beklagte Selbstblockade der Gemeindevertretung außer einem Rollentausch zwischen dem Lager „pro Bürgermeister“ und dem Lager „contra Bürgermeister“?

Welche Vorstellung macht man sich von der Arbeitsfähigkeit der Gemeindegremien und der Verwaltung in den Monaten bis zur vollständigen Einarbeitung des Wunschbürgermeisters? Was soll mit den vielen anstehenden zeitkritischen Projekten geschehen? Haben Schuldzuweisungen Vorrang vor Rettungsmaßnahmen?

Es ist das allseits ramponierte Vertrauensverhältnis, das dringender Rettungsmaßnahmen bedarf. Hieran mitzuwirken ist Aufgabe und Verantwortung jedes einzelnen Mitglieds der Gemeindevertretung und in besonderer Weise ihres Vorsitzenden. Der Bürgermeister steht in persönlicher Verantwortung, für mehr Transparenz durch klare und nachprüfbare Abläufe zu sorgen und alle Beteiligten rechtzeitig, umfassend und zutreffend über den Gegenstand anstehender Entscheidungen zu informieren.

Demokratie ist auf Konsens angewiesen. Nicht auf Konsens in der Sache. Aber auf Konsens über den Umgang mit demokratischen Grundsätzen. Dazu gehört die Einhaltung eines regelgerechten Entscheidungsweges ebenso wie die Bereitschaft, demokratische Entscheidungen im Fall des eigenen Unterliegens zu akzeptieren.

Der regelkonforme Weg der Abwahl des Bürgermeisters durch Gemeindevertreter ist ein entsprechender Antrag in der Gemeindevertretung. Für den Erfolg ist eine 2/3 Mehrheit notwendig. Wird sie nicht erreicht, unterliegen die Antragsteller mit ihrem Abwahlantrag.