Bürgerbegehren zum Abwahlverfahren – Koch oder Kellner?

Welche Rolle spielen die Initiatoren des Bürgerbegehrens wirklich?

Wer geglaubt hat, jeder, der die redaktionellen Beiträge der Wandlitzer und Barnim-weiten Medien der letzten Wochen gelesen hat, kenne nun sämtliche Vorwürfe, Verdächtigungen und Vermutungen, die gegen den Bürgermeister kursieren, sieht sich durch die jüngste Veröffentlichung der seine Abwahl fordernden Lokalpolitiker in der MOZ vom 17.06.2023 eines Besseren belehrt.

Ihre kostenpflichtige Groß-Anzeige titelt mit dem Satz: „Für die Abwahl des Wandlitzer Bürgermeisters Oliver Borchert – und gegen rechtes Gedankengut“ Dass die Autoren tatsächlich glauben, was sie damit zum Ausdruck bringen, ist unwahrscheinlich, nämlich, dass dem Bürgermeister neben einem Katalog angeblicher Untaten nun auch noch rechtes Gedankengut zuzuschreiben ist.

Eher dürfte es sich um einen verunglückten Spagat-Versuch in Bezug auf die Darstellung der eigenen Position handeln.

Es ist – wie so oft – das Kleingedruckte, das besondere Aufmerksamkeit verdient:

„Sollten die 4.300 notwendigen Unterschriften nicht erreicht werden, werden die Unterschriften unter Beachtung des Datenschutzes mit anwaltlicher Kontrolle vernichtet“, versprechen die Unterzeichner der Anzeigenwerbung. Wie können sie einen bestimmten Umgang mit Unterschriftslisten des Bürgerbegehrens versprechen, ohne selbst Herr des Verfahrens zu sein? Welchen Zugriff haben sie auf die Unterschriften, die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens gesammelt werden? Welchen Einfluss haben sie auf die Initiatoren? Welche Absprachen gibt es zwischen den Initiatoren und den Unterzeichnern des Aufrufs vom 17.06.23 über die Vernichtung der gesammelten Unterschriften und deren Kontrolle? Wer ist hier in wessen Auftrag tätig, wer kontrolliert wen?

Warum halten die Autoren des Anzeigentextes ihr Versprechen der Geheimhaltung der Namen der Abwahlunterstützer überhaut für nötig und warum nur für den Fall des Scheiterns des Bürgerbegehrens? Muss eine solche Zusicherung nicht – wenn auch ungewollt – Assoziationen mit einem Putsch auslösen, der unbedingt vollendet werden muss, weil sein Scheitern Nachteile für Beteiligte haben könnte?

Es sind viele kleine Pinselstriche, die Bilder in den Hinterköpfen entstehen lassen. Welches Bild den Preis gewinnt, entscheiden in der Regel nicht die Maler.