Sollte uns die Wahl des AFD-Bürgermeisters in Zehdenick ein Warnzeichen sein?

Fast immer, wie gerade auch in der Stichwahl zur Landratswahl im Barnim geschehen, hat die AFD in Kommunalwahlen verloren. Nun hat sie mit der Wahl von René Stadtkewitz zum neuen Bürgermeister in Zehdenick sowie auch in Sachsen die ersten Erfolge zu verbuchen.

Damit steht Zehdenick vor einer Zäsur, die über die Grenzen des Havellandes hinaus Beachtung finden wird. Doch während dieser Wahlsieg von vielen als reiner Protest gegen „die da oben“ gefeiert wird, beginnt nun die Phase der harten kommunalpolitischen Arithmetik.

Ein Blick auf Zahlen und Strukturen zeigt:  ein Wahlsieg ist noch keine Mehrheit.

Der Bürgermeister in Zehdenick ist kein Alleinherrscher. Er ist Teil der Stadtverordnetenversammlung (SVV), die inklusive des Bürgermeisters aus 23 stimmberechtigten Mitgliedern besteht.

Für jede Entscheidung – ob Haushalt, Straßenausbau oder Kitaplatz – benötigt er eine Mehrheit von mindestens 12 Stimmen. ​Die AfD-Fraktion stellt zusammen mit dem Bürgermeister lediglich 7 Stimmen. Für jedes Vorhaben müssen also mindestens fünf weitere Stadtverordnete anderer Fraktionen gewonnen werden. Ohne diese Unterstützung wird der neue Bürgermeister politisch nicht handlungsfähig sein.

Nun liegt die Verantwortung bei den demokratischen Fraktionen, genau abzuwägen, wo Sachpolitik endet und die Normalisierung der rechtsextremen Ideologie beginnt. Die Brandenburger AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

​Die Gefahr der populistischen Trittbrettfahrer

Oft erleben wir, dass komplexe verwaltungsrechtliche Prozesse – die Zeit und bürokratische Sorgfalt erfordern – von populistischen Kräften als eigener Verdienst umgedeutet werden. Projekte, die ohnehin in der Pipeline waren, werden nach ihrer Fertigstellung als Erfolg des eigenen „Drucks“ verkauft.

Es ist die Aufgabe von uns allen, diese Mechanismen zu durchschauen und für unsere Politiker, diese transparent zu machen. Kommunalpolitik ist kein Sprint, sondern ein Marathon der sachlichen Verwaltungsarbeit.

Das „Kontingent“ der AfD-Wähler scheint weitgehend ausgeschöpft. Die politische Zukunft der Region liegt somit in den Händen derer, die dieses Mal zu Hause geblieben sind. Demokratie lebt vom Mitmachen – und eine Korrektur politischer Verhältnisse ist keine Frage von Ideologie, sondern eine Frage der Mobilisierung der bürgerlichen Mitte.​

Ausblick in die Gemeinde Wandlitz

Das Beispiel Zehdenick sollte uns eine Warnung sein, gerade weil es nur ein paar Kilometer entfernt liegt. Die Gründe für die Abwahl des Vorgängers sind nachvollziehbar, aber warum stellten CDU, SPD, Grüne oder Linke keinen Gegenkandidaten?

In unserer Gemeinde Wandlitz wird im Jahr 2027 erneut über das höchste Amt der Verwaltung entschieden.

Wenn wir nicht wollen, dass auch bei uns die Nutznießer der Unzufriedenheit das Ruder übernehmen, müssen wir jetzt anfangen, die politischen und verwaltungstechnischen Abläufe in unserer Gemeinde für alle verständlich zu machen. Wir, die Vertreter:innen der demokratischen Parteien und Wählervereinigungen müssen zusammen für unsere demokratischen Prozesse eintreten, statt uns in „klein-klein“ zu zermürben.

In Zehdenick lag die Wahlbeteiligung bei 52,8%, in der Gemeinde Wandlitz bei der Stichwahl zwischen SPD und AFD um den Landrat im Barnim bei 41,9%, da ist noch Luft nach oben!

Demokratie ist kein Zustand, den man einmal wählt und dann besitzt – sie ist eine tägliche Aufgabe der Kommunikation und der Aufklärung.

Lassen wir es in Wandlitz nicht so weit kommen – die Devise lautet Kommunalpolitik für alle erklären, zusammen für demokratische Prozesse einstehen und viel miteinander reden!