STELLUNGNAHME DES ORTSVERBANDES DIE LINKE. WANDLITZ

STELLUNGNAHME DES ORTSVERBANDES DIE LINKE. WANDLITZ

Wir positionieren uns mehrheitlich gegen das angestrebte Abwahlverfahren des Bürgermeisters von Wandlitz, initiiert als Bürgerbegehren. Mit großem Bedauern und Unverständnis haben wir die Unterstützung dieses Bürgerbegehrens durch eine linke Kommunalpolitikerin und einen ehemals linken
Kommunalpolitiker zur Kenntnis genommen. Aufgrund vielfältiger Rückmeldungen aus der Bevölkerung und der Diskussion linker Mitglieder und Sympathisanten sehen wir es als erforderlich an, uns zu diesem Bürgerbegehren zu positionieren und damit die demokratischen Kräfte in unserer
Gemeinde zu stärken. (Und ja, wir hätten eigentlich genug andere Aufgaben derzeit.)

Zum einen sind die angeführten Anschuldigungen an den derzeitigen Bürgermeister von Wandlitz, Oliver Borchert, ausnahmslos haltlos, gegenstandslos, liegen in der Vergangenheit oder entziehen sich nachweislichen Tatsachen. Zum anderen hat einer der Initiatoren, A. Fischer, bei der Ankündigung des
Bürgerbegehrens während der Gemeindevertretung ein T–Shirt getragen, auf dem er den Namen eines volksverhetzenden Politikers während der Zeit des Nationalsozialismus zur Schau trug. Er machte auch im Vorfeld mit rassistischen, homophoben Aussagen auf sich aufmerksam. Mit diesem Gebaren macht sich DIE LINKE nicht gemein. Daher distanzieren wir uns deutlich – sowohl von den Argumenten, die im Bürgerbegehren hervorgebracht wurden, und auch von mindestens einer Person, die so auch weitere Sympathisanten und Sympathisantinnen seiner Ansichten mit ins Boot nehmen wird.

Es ist richtig, dass es seit geraumer Zeit zu Unstimmigkeiten zwischen Bürgermeister, Gemeindevertretung und der Verwaltung kommt, die auch den Einwohnerinnen und Einwohnern nicht entgehen. Mitunter bekommt man das Gefühl, dass es schon lange nicht mehr um sachliche Diskussionen geht, sondern um persönliche Befindlichkeiten zwischen einzelnen Mitgliedern. Jedoch möchten wir hier folgendes zum Ausdruck bringen: Der Bürgermeister stellt sich jeglicher Diskussion. Er ist gesprächsbereit und ist sich der unterschiedlichen Ansichten einzelner Parteien und Interessengemeinschaften bewusst. Auch hier ist es so, dass es keine einvernehmliche Meinung zu allen Tagesordnungspunkten gibt, geben kann. Zu keiner Zeit hatten wir den Eindruck, es ginge ihm um persönliche Vorteilsnahmen oder persönliche Diffamierungen einzelner Personen oder Personengruppen. Wenn es um den Naturschutz, die Vergesellschaftung von Wasser und Energie ging, wenn es um geflüchtete Menschen oder den Umgang mit den Kriegsfolgen ging, wenn es um die Schullandschaft der Gemeinde, den ÖPNV, Radwege – Konzepte uvm.. ging – wir konnten unsere Argumente immer anbringen in Beschlussvorlagen der GemeindevertreterInnen, in Diskussionen darum, auch in kleiner Runde. Sehr oft stießen wir bei Herrn Borchert auch auf ein entgegenkommendes Interesse und er nahm Gesichtspunkte unserer Argumente auf. Dass der Bürgermeister mit den Bauvorhaben oft andere Schwerpunkte setzt als wir das wollen, haben wir realisiert. Hier ging es lange Zeit um eine sachliche, fachlich basierte Diskussion, die nun immer mehr unterwandert wird von persönlichen Streitereien, die nicht der Sache und somit niemandem dienen. Im Klartext ist das Zeitverschwendung, die die Ressourcen der zumeist ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bindet, Nerven aufreibt und nur bei den nichtdemokratischen Kräften zu Buche schlägt.
Was die Verwaltung angeht, haben wir ein ebenso ambivalentes Bild erlebt. Vielleicht machen die Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter nicht die täglich großen Schlagzeilen mit ihrer Arbeit. Was sie aber stattdessen tun: Sie kümmern sich um die einzelnen Belange in der Bevölkerung, um das Radfahr – und Wegekonzept, um die Instandsetzung der Straßen– und Infrastruktur. Sie müssen die Unterbesetzung in der
Behörde genauso mittragen wie die ständigen Anfeindungen seitens vieler Gemeindevertreter und –Vertreterinnen. Es gibt eine Vielzahl von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die die Stimmung im Rathaus sehr nüchtern und sachlich beschreiben – der Bürgermeister wird dabei als Ansprechpartner und Verwaltungsoberhaupt gesehen – eine Abwahl wird dort nicht befürwortet, sondern eher als weitere Bremse der Verwaltung beschrieben. Das gehört eben auch zur Wahrheit dazu.

Was wir damit zum Ausdruck bringen möchten: Die Gemeinde Wandlitz soll sich als weltoffene solidarische Gemeinschaft verstehen, der es nicht um Ausgrenzung, sondern um ein Miteinander geht. Dazu braucht es konstruktive Kritik im Rahmen demokratischer Mittel. Ein Abwahlverfahren des Bürgermeisters ist als ein allerletzter Schritt in höchster Not zu verstehen und sollte nicht dazu missbraucht werden, die Demokratie mit demokratischen Mitteln auszuhöhlen. Die Abwahl des Bürgermeisters würde nichts an Beschlusslagen, bereits gefertigte Bauvorhaben o.ä. ändern. Sie würde nur bloßstellen, dass wir es nicht innerhalb der Gemeindevertretung schaffen, mit den zur Verfügung stehenden Kräften aus Verwaltung, Bevölkerung, Verwaltungsoberhaupt eine gut funktionierende Gemeinschaft hervorzubringen – Eine Gemeinschaft, die stark und offen und zugewandt sein sollte, mehr denn je.

Die Unterzeichnenden des Ortsverbandes DIE LINKE. Wandlitz