Immer Ärger mit der Jugend? – Nein, immer Ärger mit rechtspopulistischen Angriffen!

Das Jugendparlament Wandlitz hat jüngst seitens der Gemeindevertretung einen Sitz im Ausschuss A3 für Bildung, Jugend, Kitas und Sport als Sachkundige Einwohner:innen zugesprochen bekommen. Ohne Stimmrecht haben sie Rederecht, um ihren Belangen dort Gehör zu verschaffen.

Zum Kinder- und Jugendparlament Wandlitz gehören Personen zwischen 12 und 25 Jahren, die Zusammensetzung ändert sich daher häufig. Die aktuelle Besetzung ist aber sehr aktiv und engagiert sich. Vor kurzem hatte das Jugendparlament zu einem Austausch eingeladen und zwar ausgewählte kommunalpolitisch Aktive der Gemeinde, weder die Verwaltung noch die AFD waren eingeladen. WPunkt berichtete.

Im Vorfeld und jetzt auch im Nachgang dieser Veranstaltung geht es um das Neutralitätsgebot, d.h. sind die Jugendlichen verpflichtet die AFD oder andere Gruppierungen einzuladen? Hier die Antwort: NEIN, sind sie nicht. Sie sind völlig frei in der Ausgestaltung von Projekten, Einladungen oder Initiativen auf Basis des Grundgesetzes versteht sich.

Ich könnte ja einfach sagen: Heul doch AFD, du bleibst draußen! Aber Vertreter:innen oder Fürsprecher:innen der AFD versuchen mit falschen Auslegungen und Behauptungen das Kinder- und Jugendparlament zu behindern, ihnen die Finanzen zu entziehen und dabei die Verwaltung zu drangsalieren!

So geht das nicht! Nicht mit uns!

Hier wird das sogenannte Neutralitätsgebot angeführt. Das ist gut und richtig und gilt für staatliche, kommunale und amtliche Einrichtungen. Das Neutralitätsgebot soll nämlich verhindern, dass Ressourcen ungerecht verteilt werden, z.B. einer Gruppe oder Partei vorenthalten werden. Bei diesen Ressourcen handelt es sich zum Beispiel um Finanzen oder Räumlichkeiten, die zu vermieten sind. Die Vergabe erfolgt dabei natürlich auf Grundlage der herrschenden Satzungen oder Regelungen und klar auf Basis des Grundgesetzes.

Aktuell geht es um Räume, die die Gemeinde vermietet und um die Veranstaltung, zu der das Jugendparlament dort einlud.

Das Neutralitätsgebot regelt, dass die Gemeinde bei der Vermietung jede Person oder Gruppierung gleichberechtigt behandeln muss, sie darf keine Gruppe ausgrenzen und vermietet satzungsgemäß. Was die Person oder die Gruppe dann in dem Raum veranstaltet ist nicht Sache der Verwaltung und unterliegt auch keinem Neutralitätsgebot. Der Vertragspartner für die Anmietung des „Goldenen Löwen“ war dasKompetenzzentrum Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg, die auch die Kosten übernahmen. Jetzt konnten die Engagierten aus dem Jugendparlament ausgewählte Aktive aus der Kommunalpolitik zum Austausch einladen und das erste Vernetzungstreffen gestalten.

Wir freuen uns über das Engagement des Kinder- und Jugendparlaments und ermutigen weiter solche Aktionen durchzuführen. Wir unterstützen daher das Jugendparlament und wenden uns strikt gegen jede Einmischung und Drangsalierung durch andere Gruppen!

Wir wie auch die Kinder und Jugendlichen haben das Recht auf freie Entfaltung und kommunale Teilhabe.

Wir müssen nicht neutral sein und wollen es auch nicht!

Wir sind Demokraten und stärken jederzeit demokratische Prozesse und Strukturen!