Bürgerbegehren zur Abwahl des Bürgermeistes:

Bürgerbegehren zur Abwahl des Bürgermeistes

„Das Hufeisenschema (auch Hufeisenmodell) wird in der Extremismus Theorie zur Veranschaulichung herangezogen, es stellt die politische Landschaft nicht als horizontale Gerade dar, sondern als hufeisenförmig: Ein unvollständiger Kreis mit einander naheliegenden Endpunkten. Es legt aufgrund struktureller Ähnlichkeiten eine Nähe zwischen Links- und Rechtsextremismus dar.“ (Quelle: Wikipedia)

Praxis der Kommunalpolitik

Was das in der Praxis der Kommunalpolitik bedeutet, wird in Wandlitz inzwischen mehr als deutlich. „In unserer Gemeinde koaliert ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken ganz offen mit der AfD. Sie benutzen die gleiche Polemik und taktieren kontinuierlich mit falschen Behauptungen, Beleidigungen und Verleumdungen.“ (Quelle: Tweet von Am See liegen) Zielscheibe ist dabei in den meisten Fällen unser Bürgermeister Oliver Borchert. Zwei Beispiele: obwohl dem Bürgermeister laut Gesetz eine Aufwandsentschädigung zusteht, verwehrt ihm die Gemeindevertretung die dafür notwendigen Haushaltsmittel.* Darüber hinaus haben wir immer noch keine gültige Hauptsatzung, da bestimmte Volksvertreter die Vorschläge der Arbeitsgruppe Satzung kontinuierlich mit gesetzeswidrigen Änderungswünschen torpedieren.*

Beispiel online-Petition

Jüngstes Beispiel ist das Bürgerbegehren zur Abwahl des Bürgermeisters. Hier verbünden sich die Radikalen aus der Gemeindevertretung mit den Organisatoren und Sympathisanten der Montagsdemos. Die Akteure eint die Ablehnung tragender Elemente des demokratischen Verfassungsstaates und die Missachtung der Verantwortlichkeiten im Zusammenspiel von Bund, Land, Kreis und Gemeinde. Egal welche Ebene eine Entscheidung trifft, verantwortlich soll immer der Bürgermeister sein. Das ist ja auch so bequem, statt in Eberswalde oder in Potsdam zu protestieren, bleibt man lieber zuhause und wirft mit Schmutz auf den Bürgermeister. Irgendetwas wird schon hängenbleiben, auch wenn man sich selber dabei mit der braunen Masse die eigenen Finger beschmutzt. Beispiel: die Online-Petition „Übergangswohnheim Klosterfelde stoppen“ richtet sich an die Gemeinde Wandlitz. Zuständig ist aber der Landkreis Barnim. Ganz nebenbei, Mehrheiten sehen anders aus, wenn nur 1.600 Unterstützende, von denen 706 aus dem Wandlitzer Ortsteil Klosterfelde stammen, diese Petition gezeichnet haben.

Bleibt also zu hoffen, dass das Bürgerbegehren wie ein Soufflee in sich zusammenfällt, wenn es aus dem Ofen kommt, und nicht die erforderliche Anzahl an gültigen Unterschriften erhält. Danach sollten alle politisch Handelnden in der Gemeinde Wandlitz wieder ihrer Verantwortung gerecht werden und sachorientiert streiten, damit Wandlitz das bleibt, was es heute schon ist, eine lebenswerte Gemeinde in der Metropolregion Berlin/Brandenburg.