Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte – Ansprachen

Ansprache von Isabelle Czok-Alm anlässlich der Demonstration Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte am 4.2.2024 vor dem Rathaus Wandlitz

Sie ist Mit-Initiatorin des Bündnisses „Wandlitz zeigt Haltung“, Gemeindevertreterin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in Wandlitz sowie Co-Kreisvorsitzende Die LINKE. Barnim

Wir freuen uns, dass heute so viele Menschen hier sind, um gemeinsam Haltung zu zeigen für Demokratie, Menschenrechte, Solidarität und Vielfalt und gegen die Demokratiefeine der AFD, gegen Menschenverachtung, Ausgrenzung, Deportationsfantasien und Rechtsextremismus.

Wir dürfen keine schweigende Mehrheit sein. Wir müssen zeigen, dass wir gemeinsam bereit sind, für diese Demokratie und Menschenrechte einzutreten und diese zu verteidigen.

Zuerst ein paar Hinweise zum Ablauf:

Erst Reden und Musik, Ca. 15:45 bis 16:00 bilden der Menschenkette, nach ca. 20 min auflösen der Menschenkette. Anschließend treffen wir uns vor dem Rathaus wieder. Die Ordner*innen an den Enden werden das Signal zur Auflösung geben. Vor dem Rathaus gibt es dann noch ein paar Abschlussworte, heißen Punsch und Kuchen, Zeit für Gespräche, und die Möglichkeit das Banner weiter zu beschriften.

Wenn es jemandem nicht gut geht, sagt bitte Bescheid, damit wir helfen können. Wenn ihr ein komisches Gefühl habt, euch bedrängt fühlt, Menschen seltsame Aufschriften auf ihren Schildern haben, die dem Anliegen der Veranstaltung entgegenlaufen, oder dem rechten Spektrum zuzuordnende Symboliken tragen, ihr provoziert werdet oder Provokationen bemerkt: Lasst euch nicht einschüchtern, lasst euch nicht auf Provokationen ein, bleibt ruhig und friedlich. Und wendet euch bitte an die Ordner*innen. Wir klären das.

Ich möchte beginnen mit einem Zitat von Martin Niemöller, deutscher evangelischer Theologe, der das KZ Sachsenhausen überlebte:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.

Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Das Recherchezentrum Correctiv veröffentlichte Informationen über ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November 2023 in Potsdam, an dem Parteifunktionäre der AfD, Mitglieder der Werteunion und CDU-Parteimitglieder aktiv beteiligt waren. Sie trafen sich auch mit Investoren, um Gelder einzutreiben, um ihren sogenannten „Masterplan“ zu finanzieren – einen Plan der Vertreibung. Es wurde über ihre Pläne der „Remigration“ gesprochen. Das bedeutet nichts anderes als die Ausweisung, die zwangsweise Deportation von Menschen migrantischer Herkunft. Sie planen dies allerdings nicht für nur Menschen vermeintlich anderer Herkunft, sondern auch für die, die in der Flüchtlingshilfe aktiv sind, die sich einsetzen für Demokratie und Solidarität und gegen Faschismus und  Menschenfeindlichkeit.

Die Berichte erschüttern uns zutiefst.

Bundesweit haben seitdem über 2 Mio Menschen demonstriert. Das gibt uns Hoffnung. Aber auch im Barnim glauben immer noch viele Menschen den schrägen Behauptungen der AfD, sie würde Deutschland zu Aufschwung und neuer Stabilität verhelfen.

Wer Parteiprogramme und Publikationen der AfD liest, findet dort Menschenverachtung und einen deutlichen Bruch mit den Menschenrechten, die in unserem Grundgesetz verankert sind. Was nicht zu finden ist, sind Lösungen für die Probleme der Menschen in unserem Land.

Deshalb werden 3 Landesverbände der AFD und deren Jugendorganisation zu Recht als verfassungsfeindlich und gesichert rechtsextrem eingestuft.

Es sind Aussagen wie diese aus dem 2018 erschienenen Buch von Björn Höcke, dass die AfD die geplante Massendeportation wahrscheinlich nicht ohne „eine wohltemperierte Grausamkeit“ wird umsetzen können, die der Partei das Label „verfassungsfeindlich“ einträgt. Eine Partei, die von ihrem „Endsieg“ über alle anderen Parteien fantasiert, wie Björn Höcke es für die AfD vorsieht, ist eine demokratiefeindliche Partei, mit der zu es keine Zusammenarbeit geben darf.

Die AfD unterhält Netzwerke bis tief hinein ins gewaltbereite, rechtsextreme Spektrum, die Gründe dafür sind offensichtlich: Wer eine „Massendeportation mit wohltemperierter Grausamkeit“ plant, braucht Menschen, die bereit sind, dies auch umzusetzen – gewaltbereite Neonazis.

Diese Partei macht Dinge wieder sagbar, von denen wir uns aus guten Gründen getrennt hatten. Sie und mit ihr die rechtsextremen Kräfte in Deutschland hetzen Menschen gegen Menschen auf. Sämtliche Probleme und Herausforderungen bleiben dabei unbearbeitet und unbewältigt. Eine Katastrophe für Deutschland – keine Alternative!

Deutschland darf nie wieder das Land sein, in dem Menschen Angst vor einer gewaltvollen Vertreibung haben müssen! Wir müssen für die Grundlagen unseres friedlichen Miteinanders wieder gemeinsam kämpfen: Mitgefühl, Achtung und Respekt voreinander. Wir müssen die Verrohung der Debatten aufhalten. Erteilen Sie mit uns all jenen, die aus Deutschland erneut ein Vertreiberland machen wollen, in dem Hass und Hetze den Ton angeben, eine Absage!

Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, bei aller politischer Vielfalt und Differenz gegen Verfassungsfeinde zusammenzustehen und die roten Linien laut und deutlich zu kommunizieren.

„Nie wieder ist JETZT!“ Jetzt ist es Zeit, Gesicht zu zeigen!

Machen Sie mit!

Zeigen Sie gemeinsam mit uns Haltung!

Ansprache von Oliver Borchert, Bürgermeister von Wandlitz, anlässlich der Demonstration Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte am 4.2.2024 vor dem Rathaus Wandlitz

Ich freue mich, dass heute so viele Menschen hier vor das Wandlitzer Rathaus gekommen sind und damit zum Ausdruck bringen, dass das Volk in diesem Lande nicht nur jene sind, die montags gegen Corona und für Frieden in der Ukraine zum Preis der Aufgabe der ukrainischen Souveränität demonstrieren, sondern ganz besonders und überwiegend Menschen, die ein Deutschland nach nationalsozialistischem Vorbild verhindern wollen. Bürger wie sie und ich, die unsere demokratische Grundordnung, das freiheitliche Zusammenleben aller Menschen dieses Landes als Normalzustand ansehen, als gesetzt und gegeben. Aber wir alle sehen, dass diese Selbstverständlichkeit bedroht ist.

Ich freue mich auch über den Aufruf und den Titel dieser Veranstaltung, da sie nicht Hass auf Gruppen, wie schlimm sie auch sein mögen, zum Inhalt hat, sondern für die Grundwerte aufruft, die unsere aller Zusammenleben garantieren. Demokratie und Menschenrechte, Diversität und Grundgesetz und gegen Rechtsextremismus, der eine seiner perversen Fratzen vor wenigen Wochen lüften musste. Wobei es mich wundert, steht es doch ganz offensichtlich auf Seite 95 im Wahlprogramm dieser Konspirierer, dass sie eine Remigrationsagenda fordern.

Und dennoch! In Europa erstarkt der Nationalismus, dies sicher nicht erst seit 2023. Aber mit Corona, dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und dem Überfall der Hamas auf Israel und der Reaktion Israels wurde die Spaltung unserer Gesellschaft, die Bereitschaft, Faschisten als wählbar anzuerkennen, deutlicher und offener formuliert als in den Jahren voran. Ein klarer Treiber dieser europäischen Entwicklung ist Deutschland. Und das gibt mir wirklich zu denken. Auch deshalb bin ich froh, dass sie heute hier sind und sich dem entgegenstellen

Es liegt mir fern, pauschal alle Menschen, die bereit sind, einer extremistischen Partei ihre Stimme zu geben, als Nationalisten und Faschisten zu bezeichnen. Es gibt hier sicher viele Menschen, denen die Lasten von Krisen und Transformation mehr zu schaffen machen als Menschen, denen es gut geht und die vermeintlich Ihren Wohlstand verteidigen müssen. Wir müssen uns sicher fragen, warum die Menschen in diesem Land an so vielen Stellen unzufrieden sind und ihrer Unzufriedenheit darin Ausdruck verleihen, dass sie bereit sind, Nationalsozialisten und Faschisten die Lenkung unseres Staates zu überlassen.

Und dafür müssen wir Antworten finden. Aber eine Antwort müssen wir ausschließen: das Faschismus, Nationalismus und Rechtsextremismus in diesem Land das Steuer übernimmt. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der untrennbar und für alle Zeit in die deutsche DNA gebrannte Schuld, als Nationalsozialisten schon einmal dieses Land regiert haben und die Welt in Schutt und Asche legten. Was auf keinen Fall sein kann: dass wir die Problemlösung denjenigen überlassen, die glauben, mit einem „Masterplan“ zur „Remigration“ unliebsamer Menschen – und zu denen gehören auch Sie – die Lösung gefunden zu haben. Menschen, die davon überzeugt sind, dass der „Dexit“, also der Austritt aus der Europäischen Union, das Ziel ist. Nie wieder ist JETZT.

Zeigen wir all denjenigen, die einen Frontalangriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung fahren, dass wir nicht gewillt sind, diese Demokratie kampflos aufzugeben. Wir dürfen weder den Extremisten noch den willigen Steigbügelhaltern dieses Land überlassen. Man kann sich nicht mit Wölfen ins Bett legen und erwarten, dass es am Morgen wieder hell wird. Wir brauchen klare Unvereinbarkeitsbekenntnisse all jener, die sich als Repräsentanten auf allen Ebenen zur Wahl stellen.

Aber wir brauchen auch die Unterstützung der Regierung, dem Vertrauensverlust in die Demokratie, in Europa, den europäischen Friedensgedanken, einer Ordnung fester Grenzen und sozialem Ausgleich mit wohlüberlegten und abgewogenen Entscheidungen zu begegnen. Wie ein Elefant im Porzellanladen wird dies sicher nicht gelingen. Aber es gibt auch Hoffnung. Die Polen haben erkannt, dass Nationalismus in Europa eine Sackgasse ist und haben die PIS abgewählt. Hut ab, dafür meinen tiefen Respekt! Ich hoffe, dass Deutschland dieser Erkenntnisprozess erspart bleibt und den menschenverachtenden Deportationsphantasien mancher „Biodeutscher“ eine klare Absage erteilt wird. 2024 wird, gerade bei uns im Osten, ein Schlüsseljahr werden.

Das Grundgesetz als rechtliches Fundament unseres Landes wird in diesem Jahr 75 Jahre alt. Unsere Verfassung schützt und würdigt jeden Menschen und bietet den stabilen Rahmen, in dem sich Politik und Bürger entfalten können. Ich habe Hoffnung, dass unsere Demokratie den Ansturm auf ihre Grundfesten übersteht, genau weil ich sie, liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen, hier sehe.

Ansprache von Matthias Otto, Mit-Initiator von „Wandlitz zeigt Haltung“ und Kolumnist der Bürgerzeitung „Wandlitz auf den Punkt gebracht“

Was wir hier und in fast allen Städten und Gemeinden dieses Landes erleben, ist eine Immunreaktion der Gesellschaft. Die oftmals schweigende Mitte der Gesellschaft schweigt nicht mehr und stellt klar, dass es immer noch eine demokratische Mehrheit in diesem Land und eben auch in dieser Gemeinde gibt, die keine Diktatur will.

Demokratie ist anstrengend und mühevoll und oft unbefriedigend. Gibt es dazu Alternativen? Den guten König, den starken Mann, der mit Dekreten regiert, Nationalismus, Diktatur? Selbst die Diktatur des Proletariats hat nicht so gut geklappt, die Älteren erinnern sich.

Es gibt nun mal kaum einfachen Antworten auf wahnsinnig komplexe Sachverhalte in Politik und Gesellschaft. Wir wollen allen gerecht werden, die Armen und Schwachen in der Gesellschaft schützen. Jeder hat das Recht, so zu leben, wie er/sie es möchte. Jeder Mensch darf hetero, schwul oder inter- und sonstwie sexuell sein. Jeder Mensch darf seine politische Meinung sagen, auch wenn sie nicht jedem gefällt. Das sind Grundrechte, das ist gelebte Demokratie und das steht gerade auf dem Spiel.

Die AfD faselt vom „Dexit“, was das bedeutet, kann man gerade gut in Großbritannien sehen.
Sie wollen die EU verlassen. Dann steht Deutschland in dieser komplexen Welt alleine da. Ãœberhaupt Nationalismus, hatten wir schon, hat nicht so gut geklappt. Das passt einfach nicht mehr in eine multikulturelle, vernetzte Welt.
Und die AfD ist auch überhaupt nicht die Partei des kleinen Mannes, kleine Frauen kommen bei denen schon mal gar nicht vor. Der sogenannte kleine Mann und eben auch die kleine Frau wird die Zeche zahlen, Sozialabbau, Entrechtung von Minderheiten, Einschränkung von Frauenrechten usw, usw.
Hier noch ganz kurz ein paar Beispiele, was uns im Falle einer AfD geführten Regierung Stück für Stück droht. Und das sind keine Thesen oder Vermutungen. Das sind Beispiele, wie die AfD in den Parlamenten dieser Republik in der Vergangenheit abgestimmt hat (kann man übrigens alles im Netz mehrfach nachlesen).

Das erwartet uns alle und deswegen ist es so wichtig, dass Ihr alle heute hier seid und laut und deutlich NEIN sagt, NEIN zur AfD und NEIN zu allen rechten Gruppierungen und Bestrebungen in diesem Lande und natürlich auch in dieser schönen Gemeinde.

Vielen Dank, dass Ihr hier seid.

Ulrike Fuß, ebenfalls vom Bündnis „Wandlitz zeigt Haltung“, beendet mit einem eindringlichen Gedicht „Nicht euer Land“ den Kundgebungsteil der Demonstration für Demokratie und Menschenrechte.

Dann bilden die Menschen eine beeindruckend lange Kette entlang der L100.