Kein adventlicher Umgangston in der Gemeindevertretung Wandlitz

Anfrage an die Fraktionsvorsitzende, Sitzungsleitung und Einzelkandidaten,

„Der Ton und der Umgang miteinander sowie die Sitzungsleitung in der Gemeindevertretung Wandlitz sind seit geraumer Zeit immer wieder Gesprächsthema, sei es unter den Zuhörenden, in der Presse oder unter den Gemeindevertreter:innen selber. Dabei wird die Beurteilung des Umgangs in der GV alles andere als gut, demokratisch oder vorzeigbar bewertet.

Die jüngste Diskussion wurde von Mario Schlauß (Die Partei) angestoßen, der selber immer wieder provoziert. Sein Hintergrundbild bei der Online-Teilnahme sorgte für Empörung bei der AFD, nach einem Verweis zog er das Hintergrundbild zurück und leistete als Entschuldigung eine freiwillige Spende von € 1500.- für die Jugendarbeit in der Gemeinde.  Er moniert aber den Umgang und das missbräuchliche Nutzen des Tagesordnungspunkt „Anfragen“ für Statements.

Ein aktueller Artikel in „Wandlitz auf den Punkt gebracht“  animiert über ein Gleichnis, auch in der GV Streitigkeiten beizulegen und Kompromisse zu suchen.

Wie stehen Sie zu diesen Vorwürfen, was können und wollen Sie als Fraktion beitragen, um den Ton und den Umgang miteinander in der GV zu verbessern?

Über ein Statement würde ich mich sehr freuen. Eva-Maria Dombrowski, Redaktion „Wandlitz auf den Punkt gebracht““

Antwort auf die Email

Bürgermeister Oliver Borchert

Auch ich habe das Theaterstück „Die heilige Insel“ besucht und mir ging es dabei ähnlich. Ich musste unweigerlich an das denken, was wir derzeit in unseren politischen Gremien erleben. Was mir zunehmend Sorge bereitet, ist die Härte, mit der diskutiert wird und die Tatsache, dass manche Debatten ins Persönliche abgleiten. Das ist nicht nur schade, sondern auch gefährlich, denn es schadet dem gegenseitigen Vertrauen und letztlich der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie.

Als Bürgermeister bin ich es gewohnt, im Kreuzfeuer der Kritik zu stehen. Das gehört bis zu einem gewissen Grad zum Amt dazu und das halte ich auch aus. Doch wenn im Ton und im Umgang miteinander Grenzen überschritten werden, ist es meine Aufgabe, mich schützend vor meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stellen. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass das, was in unseren Sitzungen geschieht, auch an ihnen nicht spurlos vorbeigeht. Auch darum möchte ich hier noch einmal ganz bewusst betonen: Die Menschen in unserer Verwaltung leisten Tag für Tag engagierte, sachkundige und wertvolle Arbeit für unsere Gemeinde. Es ist für sie frustrierend und belastend, wenn unsachliche Diskussionen ihre Arbeit in ein falsches Licht rücken oder gar abwerten. Das kann und darf ein Rathauschef nicht akzeptieren. Ich stehe ausdrücklich hinter meinem Team, auf das ich zurecht stolz bin, und wünsche mir, dass bei allen Debatten immer auch die Menschen gesehen werden, die gemeint sind, wenn von „der Verwaltung“ gesprochen wird.

Ich möchte zugleich betonen: Ich bin ein großer Freund von lebendigen und gerne auch leidenschaftlichen Diskussionen. Sie sind das Herz einer funktionierenden Demokratie. Nur im offenen Austausch können wir Kompromisse finden und Lösungen entwickeln, die alle mitnehmen und niemanden ausschließen. Doch dieser Streit sollte immer der Sache dienen und nie ins Persönliche abdriften.

Ich wünsche mir, dass wir wieder zu mehr Sachlichkeit, Fairness und gegenseitigem Respekt zurückfinden. Jedes Mitglied der Gemeindevertretung sollte sich fragen, ob das, was wir derzeit erleben, wirklich dem Geist entspricht, mit dem man einst für dieses Amt angetreten ist. Dieses Mandat ist ein Ehrenamt und nicht weniger als ein Dienst an der Gemeinschaft. Es verdient ein respektvolles, wertschätzendes Miteinander, selbst bei harten inhaltlichen Auseinandersetzungen.

Ich werde nicht müde, dafür zu werben, dass Respekt und Achtung die Grundlage für unser gemeinsames Handeln bleiben. Diese Werte entscheiden darüber, wie stark und glaubwürdig unsere Demokratie ist, wie wir wahrgenommen werden und wie wir als Gemeinschaft miteinander umgehen.

Fraktion FBgW, Peter Dudyka

Der Umgangston in der Gemeindevertretung ist rauer geworden, aber viel mehr beunruhigt mich und meine Fraktion der Umgang der Sitzungsleitung mit den Regularien und vor allem der Umgang einiger Gemeindeverter:innen und ihrer Fraktionen mit den Inhalten zu den Beschlussvorlagen, die wir für unsere Gemeinde erarbeiten und abstimmen müssen.

Eine sachorientierte Diskussion findet nahezu überhaupt nicht mehr statt.  Auch in eigens einberufenen Sitzungen oder im Kreis der Vorsitzenden dringen keine Argumente durch, unbelehrbar zeigen sich die Vertreter:innen von UWG, Grüne und SPD. Es herrscht eine nicht nachvollziehbare Fundamentalopposition zu den Beschlussvorlagen aus der Verwaltung, die Kompetenzen in den Sachgebietsleitungen werden angezweifelt, selbst unser allseits geschätzter Kämmerer Braungart war vor seinem Weggang auch davon betroffen. Dieses Misstrauen in die Verwaltung ist total unangebracht, ein Problem für die Mitarbeitenden in der Verwaltung und bringt Wandlitz keinen Schritt weiter, sondern grenzt fast an Sabotage.

Ich plädiere für einen respektvollen Umgang miteinander in den Sitzungen und für einen wertschätzenden Umgang mit den kompetenten Sachgebietsleitungen und Mitarbeitenden der Verwaltung sowie mit dem Bürgermeister. Trotz der Verhinderungspolitik der obengenannten Fraktionen und der AFD, die noch vor kurzem sogar den Bau der Grundschule in Schönwalde/Schönerlinde stoppen wollte, freut es mich, dass wir viele gute Dinge in der Gemeinde bewegen konnten. So können wir auf das lange umstrittene Gebäude an der L100 blicken, den Med-Punkt für eine umfassende, medizinische Grundversorgung oder das wundervolle Hospiz im alten Dorfkern in Wandlitz, das ebenfalls sehr bekämpft wurde. Aber vor allem freut mich das Richtfest für die Grundschule in Schönwalde/Schönerlinde, der lange ersehnte Erweiterungsbau für die Grundschule in Wandlitz, unsere Kitas und die Mensen von Klosterfelde bis Wandlitz, unsere weiterführenden Schule wie Gymnasium und der verabredete Bau der Oberschule durch den Kreis.

Lasst uns stolz sein auf unsere Bildungslandschaft – wir investieren damit in die Zukunft unserer Kinder und schaffen Arbeitsplätze in der Gemeinde!

Fazit der Redaktion

Die Rückmeldungen waren sehr übersichtlich, obwohl alle Fraktionen angeschrieben wurden. Ein Interesse an einem guten Umgangston oder einem sachorientierten Miteinander in der Gemeindevertretung kann ich daher kaum ableiten.

Was kann helfen? Vielleicht ist ein gemeinsamer Besuch der Fraktionsvorsitzenden des neuen Escape Games im Barnim Panorama eine teambildende Maßnahme um wieder in eine konstruktive, politische Arbeit im Sinne einer lebendigen Gemeinde zu kommen?