Kommentar zur Kommunalwahl 2024 in Wandlitz:
Brandmauern helfen gegen Brandstifter - nicht gegen Andersdenkende.
Am 15. Mai veröffentlichte die Kandidatin der UWG Maren Bergner (die auch Mitinitiatorin des gescheiterten Abwahlverfahrens gegen Bürgermeister Oliver Borchert war) einen Text mit der Überschrift „Helfen Brandmauern in Wandlitz?“
Zunächst: die Frage ist natürlich rhetorisch und nicht bautechnisch ernst gemeint, denn ohne Brandmauer bekommt auch in Wandlitz kein Haus eine Baugenehmigung. Brandmauern sollen laut Wikipedia nahegelegene Häuser vor einem Übergreifen des Feuers schützen, damit es nicht wie im Mittelalter bei einem kleinen Hausbrand sofort zu einem Flächenbrand kommt, der das ganze Dorf vernichtet. Soweit das Baurecht.
Im politischen sind Brandmauern gegen Rechtsradikalismus seit dem Erstarken der AfD im Gespräch. Auch im Bundesvorstand und in den meisten Landesverbänden der CDU ist man sich darüber einig, dass es mit dieser Partei keine Zusammenarbeit geben darf. In Thüringen gibt es aber große Teile der konservativen Partei, die sich dafür aussprechen, eine Minderheitsregierung unter Duldung der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsradikal eingestuften Partei zu bilden.
Auch Kandidatin der UWG argumentiert in ihrem Text, dass auf kommunaler Ebene alle miteinander zusammenarbeiten müssen („solange sich niemand als Hassprediger oder Demagoge entpuppt“). Gegen wen also müssen sich Brandmauern richten?
Das erste Plakat, das ich sah, als ich Ende April aus meinem Urlaub nach Hause zurückkehrte, war von der AfD und lautete „Remigration jetzt!“ Bekanntlich sieht dieses Konzept die Abschiebung und Aussiedlung sowohl von nichtanerkannten und anerkannten Asylbewerbern vor als auch von Einwanderern mit deutscher Staatsbürgerschaft, und darüber hinaus auch jener Menschen, die diese Menschen unterstützen. 12 Millionen Menschen sollen nach diesen Plänen aus der Potsdamer Geheimkonferenz von AfD-Funktionären und anderen Rechtsradikalen aus Deutschland nach Afrika deportiert werden. Die NSDAP hatte in ihrer Frühphase für Jüdinnen und Juden etwas Ähnliches vor, damals plante man als Abschiebungsziel Madagaskar.
Bekanntlich endete die Reise für 6 Millionen bereits in Auschwitz, Buchenwald oder Bergen-Belsen, wo die allermeisten ermordet wurden. Die Vertreter dieses Konzepts, wie es auf den AfD-Plakaten beworben wird, sind für mich viel mehr als nur Hassprediger und Demagogen. Es sind Menschenfeinde, sie vertreten rechtsradikale, häufig faschistische Ideologien, denen allesamt gemein ist, dass Menschenrechte ausschließlich für deutsche Bürger gelten, und auch nur, wenn sie deutsche Vorfahren haben, wenn sie nicht homosexuell, keine Menschen mit Handicaps und auch nicht solche sind,  die bei Integration und Inklusion der gerade genannten mit allen Kräften helfen. Das haben Gerichte nach Prüfung von tausenden von Reden und Dokumenten von AfD- Politikerinnen und Politikern als rechtsextremistisch verurteilt.
Sollen Brandmauern auf kommunaler Ebene eingerissen werden?
Rico Brauer, Ortsvorsteher von Klosterfelde (Bündnis Klosterfelde), der sich monatelang höchst aktiv bemühte, eine Flüchtlingsunterkunft in Klosterfelde zu verhindern, hat Anfang des Jahres dasselbe schon in der Märkischen Oderzeitung gefordert. Was ist das Motiv? Maren Bergner (UWG) begründet ihr Plädoyer mit Gemeinsamkeit statt Ausgrenzung und gegen Schwarz-Weiß-Denken. Sie setzt sich also definitiv für die parlamentarische Zusammenarbeit mit den Vertretern dieser Ausgrenzung und Ausweisung von 12 Millionen Bürgern unseres Landes ein, mit Vertretern des Schwarz-Weiß-Denkens (alles was nicht Deutsch ist, ist von Übel). Gleichzeitig beschwert sie sich darüber, dass angeblich in der MOZ „vorsätzliche Lügen verbreitet werden“. Sie meint damit offensichtlich die Artikel, die die Hintergründe eines Zusammentreffens von AfD und UWG Fraktion im Gemeindehaus in Stolzenhagen unter die Lupe genommen haben. Es geht also nicht um Gemeinsamkeit der Demokraten, sondern um die Bündnisfähigkeit von nicht ganz so weit rechtsstehenden Kommunalpolitikern mit jenen, für die der Holocaust ein „Vogelschiß“ (Alexander Gauland) war und die Deutschland wieder säubern wollen, von allem, was nicht deutscher „Rasse-Herkunft“ entspringt. Im letzten Absatz schreibt Maren Bergner: „Ich werde einen sachlichen, aber auch witzigen Wahlkampf führen.“ Ehrlich gesagt fiele mir nicht im Leben ein, dieser Verharmlosung der Menschenfeinde mit dem Wort „witzig!“ zu kommentieren. Ich finde es stattdessen sehr gefährlich!
Der Vorsitzende der UWG, Jürgen Krajewski, hat den Vermutungen über eine Absprache zwischen AfD und UWG heftig widersprochen und jede Zusammenarbeit mit der AfD für die Zukunft ausgeschlossen. Nach den Kommunalwahlen werden wir selber prüfen können und müssen, wie belastbar dieses Versprechen ist.
Wichtiger denn je sind Brandmauern gegen Brandstifter!
Ich will dem Leser und der Leserin keine Wahlempfehlung für eine Partei oder Wählervereinigung geben. Was ich mir allerdings dringend und von ganzem Herzen wünsche, dass die Wählerinnen und Wähler bei den Wandlitzer Kommunalwahlen Brückenbauer statt Spalter wählen – Brückenbauer für kontroverse Diskussion unter Demokraten, die trotz aller sonstiger politischer Unterschiede gemeinschaftlich eine Brandmauer gegen die Menschenfeinde der AfD bilden!