Haushalt, Kita, Grundschule und Schulerweiterung beschlossen!

Die Sitzung der Gemeindevertretung wurde wieder einmal von etlichen Gästen besucht. Auffällig waren diesmal mehrere Kegler, die durch ihre Schals zu erkennen waren, sowie einige Kinder mit ihrer Mutter, die sich in der Einwohnerfragestunde vehement für den Erweiterungsbau der Grundschule Wandlitz aussprach.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung und der Ausschüsse hatten ja bereits einen Sitzungsmarathon hinter sich. Einerseits drehte der Entwurf zum Haushalt einige Diskussionsrunden und lag nun in einer zweiten Fassung vor, andererseits gab es die Sondersitzung zur Überschreibung der Oberschule in Klosterfelde nur 2 Tage vorher, damit am Nikolaustag der Kreistag die Übernahme der Trägerschaft beschließen konnte.

Mein Eindruck von der Sitzung:

Ja, einerseits geht es um eine hohe Kreditaufnahme, die für den Bau bzw. die Erweiterung der Grundschulen getätigt werden muss und auf viele Jahre unseren Haushalt belasten wird. Andererseits geht es um eine zukunftsfähige Gemeindestruktur, für die nun die Weichen gestellt werden. Beides rechtfertigt Diskussionen und auch das Tragen von Bedenken und erfordert hohes Verantwortungsbewusstsein. Was ich schade finde ist, dass die Beiträge eher substanzlos blieben, teils ausufernde Beiträge kamen und Schreckensgespenster von Grundsteuererhöhung bis hin zu einer Einwohnerzahl von 50.000 für Wandlitz heraufbeschworen wurden. Aus meiner Sicht wurde eine Option vertan, nämlich die Kombination von Gemeindezentrum inklusive Kegelbahn mit Tiefgarage. Deutlich wurde in der Diskussion, dass einige weder für eine Verkehrsverlagerung auf den öffentlichen Personennahverkehr realistische Ideen haben andere schlicht keinen Zuzug wollen. Für mich stehen beide Ansichten im Widerspruch, z.B. zu der Forderung nach einem 30-Minutentakt der NEB bis Klosterfelde.

Die gute Nachricht: Beschlüsse zu Schulen, Kita und Kegelbahn wurden gefasst!

Eine große Erleichterung machte sich im Publikum breit, als der Erweiterungsbau für die Grundschule beschlossen wurde, denn bis zum Schluss kämpfte ein Teil der Gemeindevertreter:innen für den Erhalt der Kegelbahn am Grundschulstandort. In vorausgegangen Sondersitzungen wurde diese Option auch von den Architekt:innen und Planer:innen des Baus verneint. Nun kann aber zügig gestartet werden, da der Bauantrag bereits erarbeitet wurde und vorliegt, um den Unterricht in den Containern endlich zu beenden.

Die Mehrheit der Gemeindevertreter:innen fühlte sich an ein Versprechen gebunden, dass der damalige Bürgermeisterkandidat und jetziger Bürgermeister den Kegler:innen gegeben hatte, denn die Platzprobleme der damals viel zu klein gebauten Grundschule sind ja schon lange bekannt. Gelder von knapp 2 Millionen Euro zum Bau einer zweiten neuen Kegelbahn in der Gemeinde (Union Klosterfelde baut mit finanzieller Unterstützung der Gemeinde bereits eine neue Kegelbahn) sind damit freigegeben worden.

Problemlos wurde eine Mehrheit für den Neubau der Grundschule in Schönwalde erreicht. Hier wurden zwar einige Kürzungen vorgenommen, aber im Kern bleibt die Schule 3-zügig.

Ebenfalls wurde der Umsetzungsbeschluss für die Kita am Barnim Panorama gefasst.

Der Haushalt 2024 ist angenommen

Aufregend wurde es beim Tagesordnungspunkt zum Haushalt 2024. Der Hauptausschuss hatte mehrfach getagt, der Kämmerer der Gemeinde hatte bereits ausgiebig erklärt und Rede und Antwort gestanden. Wohl aus Sorge um eine nochmalige Vertagung der Abstimmung oder sogar Ablehnung des aufgrund der Kreditaufnahme genehmigungspflichtigen Haushaltes trieb es den eigentlich krankheitsbedingt fehlenden Bürgermeister kurzzeitig mit Maske zur Sitzung und zur Stimmabgabe, was von einigen Gemeindevertreter:innen mit Unmutsäußerungen kommentiert wurde.

Zweiter Haushaltsentwurf

Der Haushalt sieht zwar für 2024 noch keine Kreditaufnahme vor, aber die Beschlüsse zu den Schulbauten werden ab 2025 auf mehrere Jahre verteilt die Aufnahme von 56 Millionen Euro notwendig machen. Dabei waren im zweiten Entwurf zum Haushalt schon Kürzungen und Fördersummen in Millionenhöhe berücksichtigt. In den Jahren 2027 und folgende ist daher der finanzielle Handlungsspielraum Gemeinde begrenzt, Kämmerer und Kommunalaufsicht halten den Haushalt aber für genehmigungsfähig. Der Haushalt ist solide und enthält weiterhin alle freiwilligen Ausgaben wie die Gelder zur Förderung der Vereine und der Ortsbeiräte.

Wie bereits im ersten Entwurf zum Haushalt vermerkt, wurden einige Hochbauvorhaben verschoben oder gestreckt, darunter Bauten, die die freiwilligen Feuerwehren und die Kitas betreffen. Einiges ist noch gar nicht in den Plänen enthalten wie z.B. Rathausergänzungsbau,  Veränderungen an den Doppel-H-Bauten und Projekte im Wiesenpark.

Trotz aller Bemühungen zum Sparen ist die Pro-Kopf-Verschuldung für die zukünftigen Investitionen hoch: sie steigt von vormals 360 auf 2320 Euro!